Die bayrische Staatsregierung hat beschlossen, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt zu übernehmen und zu ergänzen. Dies ist ein großartiger Erfolg für diese Initiative und ein Signal, dass eine Zukunft gestaltende Politik möglich sein kann.

Das Volksbegehren Artenvielfalt, zu dessen Unterstützung ich aufgerufen hatte, war ein voller Erfolg. 18,3% der bayrischen Wahlberechtigten unterschrieben das Begehren und machten es zum erfolgreichsten der bayrischen Geschichte.

Besonders beeindruckend finde ich persönlich, dass in sämtlichen bayrischen Kreisen über 10% der Wahlbeteiligten das Volksbegehren unterstützten. Zwar war der Zuspruch in den Ballungsgebieten insgesamt höher, doch auch in ländlich geprägten Regionen gab es große Zustimmung.

Ein Versöhnungsgestz für Bauern und Bienen

Tatsächlich war der Zuspruch so stark, dass sich die bayrische Staatsregierung gezwungen sah, sich damit auseinanderzusetzen. Ministerpräsident Söder berief einen Runden Tisch aus Vertretern von Politik, Bauern- und Naturschutzverbänden ein, die Moderation übernahm der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück.

Im April beschloss die Staatsregierung nun, ein „Versöhnungsgesetz“ auf den Weg zu bringen. Das bedeutet, dass die Gesetzesänderungen aus dem Volksbegehren übernommen und durch sogenannte Ausführungsbestimmungen ergänzt werden sollen. Letztere sollen dann dafür sorgen, dass landwirtschaftliche Betriebe weiterhin wirtschaftlich arbeiten können.

Viele Details sind noch offen. Diese sollen der Runden Tisch sowie vier Fachgruppen ausarbeiten. Bereits am 08.05. werden die dort erarbeiteten gesetzlichen Maßnahmen zur ersten Lesung in den Landtag gebracht, bis Juli steht dann die Abstimmung an. Der Moderationsprozess zeigt, dass es offenbar möglich ist, verschiedenen Anliegen und Interessengruppen gerecht zu werden. Voraussetzung ist ein übergeordnetes Ziel – in diesem Fall der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Und dann? Dann hat Bayern sehr wahrscheinlich eines der modernsten Artenschutzgesetze in Europa. Das ist prima für Bayern. Und doch nur ein Anfang. Letztendlich brauchen wir zwei weitere Bausteine zum Erhalt der Artenvielfalt. Eine Anpassung der europäischen Landwirtschaftsförderung und eine Änderung unseres Konsumverhaltens.

Wenn wir als Wähler ökologische Landwirtschaft fordern, Blühstreifen etc., dann müssen wir auch bereit sein, für Lebensmittel mehr Geld auszugeben. Sonst geht die Sache nicht auf. Und so wird auch der politische Druck auf die EU zunehmen, Gelder nicht mehr nur nach Anbaufläche zu verteilen, sondern nach Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit.

Der Erfolg des Volksbegehrens wird die Situation der Insekten in Bayern sicher deutlich verbessern. Und er kann eine Initialzündung für eine weitreichende Änderung der Agrarpolitik werden. Und das wäre dann ein noch größerer Erfolg.